Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus im Bundesinnenministerium
ZMD begrüßt Informations- und Kompetenzzentrum im Kampf gegen Rechtsextremismus - Islamfeindlichkeit ist Rassismus-Tatbestand und muss eigenständig erfasst werden
Berlin - Die Bundesregierung will nach dem Schock über die Gewalttaten der Thüringer Terrorgruppe nicht nur die Sicherheitsbehörden stärken, sondern auch das Engagement der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus effektiver unterstützen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte am Dienstag den Aufbau eines „Informations- und Kompetenzzentrums“ an, in dem das Wissen der vielen Initiativen, insbesondere der über rechtsextreme Umtriebe aufklärenden mobilen Beratungsteams, gebündelt und allen Projekten zur Verfügung gestellt werden soll. Es mangele bislang zumindest teilweise „am Transfer von Kompetenz“, sagte Schröder nach einem „Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus“ im Bundesinnenministerium.
An der Veranstaltung im Innenministerium nahmen neben Schröder und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) etwa 30 Vertreter von Verbänden, Stiftungen, Gewerkschaften, Kirchen und die muslimischen Religionsgemeinschaften DITIB und ZMD.
Seit dem 11. September 2001 habe man “den Blick nicht richtig geschärft auf die Gefahren des rechtsextremistischen Terrorismus”
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Schaffung eines Informations- und Kompetenzzentrums im Kampf gegen Rechtsextremismus begrüßt und als wichtiges Signal für Muslime bezeichnet. In der Sendung “Der Tag” (Phoenix) sagte Mazyek, es sei ein “wichtiges Signal” gewesen, dass die Verbände “mit dem Bund und den Ministerien zusammen kommen.” "Das ist ein Anfang und da muss jetzt was folgen", forderte er zudem gegenüber der Nachrichtenagentur dapd. Dem Tagesspiegel sagt er, dass der „große Fokus“ auf den Rassismus in Deutschland zu richten ist, „und nicht nur auf ein NPD-Verbot, das der Zentralrat schon lange fordert“. Der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beim Bund, Prälat Bernhard Felmberg, nannte die Veranstaltung ein wichtiges Signal gegen Rechtsextremismus.
Islamfeindlichkeit ist Rassismus-Tatbestand
Seit dem 11. September 2001 habe man „den Blick nicht richtig geschärft auf die Gefahren des rechtsextremistischen Terrorismus“, so der ZMD-Vorsitzende. „Der sogenannte muslimische Terrorismus war im Fokus. Im Schatten dieser Auseinandersetzung konnte der Rechtsradikalismus in Deutschland gedeihen.“ Rechte Gruppierungen hätten die Islamfeindlichkeit als Türöffner für ihre Propaganda genutzt.
Kritik äußerte Mazyek an der Arbeit der Polizei: „Islamfeindlichkeit darf nicht unter Fremdenfeindlichkeit subsumiert werden, sondern muss als eigenständiger Tatbestand von rassistischer Gewalt gewertet werden. Das ist bislang bei der Polizei noch nicht der Fall.“
Als eigenständige Kategorie als Form des Rassismus ist Islamfeindlichkeit als solches bisher nicht aufgenommen und gezählt worden, sondern wurde bisher unter allgemeinem Rassismus eingeordnet.
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